Internationaler Strafgerichtshof spricht Lubanga schuldig

Ein historisches Urteil mit Makeln

Der kongolesische Rebellenführer Lubanga hat mit der Rekrutierung von Kindersoldaten Kriegsverbrechen begangen. Das entschied der Internationale Strafgerichtshof in seinem ersten Urteil. Als historisch bezeichnen dies Menschenrechtsaktivisten. Doch Kritik wurde am Chefankläger laut.

Für Anneke Woudenberg von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist dieser 14. März ein guter, ein geradezu historischer Tag: "Der Schuldspruch ist ein Sieg für Kindersoldaten im Kongo und Kindersoldaten in der ganzen Welt. Die Richter haben festgestellt, dass diese Art von Verbrechen schwerwiegend sind. Es sind Kriegsverbrechen." Die Verurteilung von Thomas Lubanga sei ein großer Schritt nach vorne auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Menschen im Osten des Kongo.

Nach 204 Prozesstagen und der Vernehmung von 67 Zeugen kamen die drei Richter der zuständigen Strafkammer zu einem einstimmigen Votum. Der Vorsitzende Richter Adrian Fulford sagte: "Thomas Lubanga Dyilo ist als Mittäter verantwortlich für das Anwerben und die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren für die Patriotische Befreiungsarmee FPLC."



Lubanga selbst rekrutierte Kinder

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Lubanga als politischer und militärischer Kopf dieser Bewegung nicht nur vom Einsatz der Kindersoldaten wusste. Er habe selbst Mädchen und Jungen für seine Truppen angeworben, erklärte Fulford. Der britische Jurist erinnerte dabei an ein Video, das die Ankläger während des Verfahrens als Beweisstück vorgelegt hatten. Der Film zeigt Lubanga in einem Ausbildungscamp - umgeben von teilweise bewaffneten Kindern.

"In seiner Rede im Rwampara Militärcamp hat er Kinder - darunter viele unter 15 - dazu ermuntert, der Armee beizutreten. Außerdem hat er persönlich Kinder als Bodyguards an seiner Seite gehabt", begründete Fulford das Urteil.

Bei Kämpfen in der syrischen Hauptstadt Damaskus sollen nach Angaben von Oppositionellen in den Morgenstunden mehr als 80 Menschen getötet worden sein. Die Gefechte sollen im Villenviertel Al Mezzeh westlich des Stadtzentrums zwischen Regime-Truppen und der oppositionellen Freien Syrischen Armee stattgefunden haben. In dem Gebiet der Kämpfe haben viele Botschaften und auch die staatliche Geheimpolizei ihren Sitz.

Das Gefecht habe etwa zwei Stunden gedauert. Maschinengewehrfeuer und Explosionen seien zu hören gewesen, berichten Augenzeugen. Eine Anwohnerin sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Sicherheitspolizei habe Seitenstraßen blockiert und die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet. Die Informationen sind nicht nachprüfbar.

Eine fünfköpfige Delegation der UN ist derweil in der syrischen Hauptstadt angekommen. Sie soll im Auftrag des Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Kofi Annan, Gespräche mit der Regierung führen. Annan will eine internationale Beobachtermission ins Land schicken.

Fast 600 Prozent mehr Waffen für Syrien

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat derweil in seinem Bericht über den weltweiten Waffenhandel bekanntgegeben, dass sich der Import von Waffen nach Syrien in den Jahren 2007 bis 2011 nahezu versechsfacht habe.



72 Prozent der Waffen seien aus Russland importiert worden, sagte das schwedische Institut. Sie seien trotz eines Embargos in das arabische Land geliefert worden. Bei den Waffen handelte es sich nach Angaben von SIPRI um Flugabwehrsysteme und Seezielflugkörper. Diese könnten zwar nicht gegen die Opposition eingesetzt werden, würden dem Regime aber bei einer internationelen militärischen Intervention nutzen, sagte SIPRI-Forscher Pieter Wezeman.

Syrien liegt dem Bericht zufolge auf Platz 33 der größten Waffenimporteure. Platz eins belegt Indien. Das Land kauft rund zehn Prozent aller weltweit gelieferten Waffen. Die größten Waffenexporteure sind die USA, gefolgt von Russland und Deutschland.

Sarkozy spricht von Rassismus als Motiv
Nach der Anschlagsserie in Frankreich vermuten die Ermittler, dass rassistische und antisemitische Motiven hinter den taten stecken. Der Angriff auf eine jüdische Schule in Toulouse am Montagmorgen ist dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zufolge von dem Täter verübt worden, der in der vergangenen Woche bereits drei Soldaten mit Migrationshintergrund erschossen hat.

"Wir wissen, dass die Soldaten, die Kinder und der Lehrer von ein und derselben Person und mit derselben Waffe getötet wurden", sagte Sarkozy in einer Fernsehansprache. Das Motiv sei offensichtlich Rassismus.



Die Terrorwarnstufe wurde landesweit auf die höchste angehoben - so hoch wie nie zuvor. Alle jüdischen und muslimischen Einrichtungen werden besonders gesichert. "Alle, wirklich alle verfügbaren Mittel werden eingesetzt werden, um diesen Kriminellen daran zu hindern, weiter Schaden anzurichten", sagte Sarkozy nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Er gehe davon aus, dass es sich bei dem Täter in allen drei Fällen um denselben handelt: "Jedes Mal wenn dieser Mann in Aktion tritt, handelt er, um zu töten. Er lässt seinen Opfern keine Chance."

Eine "nationale Tragödie"

Ausschreitungen bei Fußball-Spiel in Griechenland

Hooligans setzen Athener Olympiastadion in Brand
Das Spitzenspiel der griechischen Fußball-Liga zwischen Panathinaikos Athen und Olympiakos Piräus ist wegen schwerer Ausschreitungen abgebrochen worden. Acht Minuten vor dem Ende beendete der Schiedsrichter beim Stand von 1:0 für Tabellenführer Olympiakos die Partie.

Zuvor hatten gewaltbereite Fans Stadionsitze und die Anzeigetafel des Olympiastadions in Brand gesteckt und dutzende Molotow-Cocktails auf die mit etwa 50.000 Zuschauern besetzten Tribünen und das Spielfeld geworfen. Im Stadion brannte es an etwa 30 Stellen, berichteten griechische Medien. "Es ist eine Katastrophe für dieses Schmuckstück, die Schäden sind im Moment unschätzbar. Sie sind aber sehr hoch", erklärte Stadiondirektor Lazaris Grykis.



Gewalt eskalierte nach Führungstreffer

Schon in der Halbzeitpause hatte es vor dem Stadion Randale gegeben, als hunderte Menschen versuchten, sich ohne Tickets Zugang zu verschaffen. Die zweite Hälfte begann mit 35 Minuten Verspätung. Nach dem Führungstreffer für die Gäste, deren Fans die Polizei aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen hatte, eskalierte die Gewalt. Die Rivalität zwischen den beiden Klubs aus dem Großraum Athen gilt als eine der erbittertsten Griechenlands.

Panathinaikos drohen jetzt mehrere Strafen: das Spiel gegen Olympiakos mit 0:3 zu verlieren, Abzug von drei Punkten für diese Meisterschaft und zwei Punkte von der nächsten, berichteten griechische Medien. Die Entscheidungen wird das zuständige Disziplinarkomitee treffen.

Gewalt in Syrien

Tote bei Anschlägen in Damaskus



In der syrischen Hauptstadt Damaskus hat es Medienberichten zufolge zwei Anschläge gegeben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 27 Menschen getötet. Zudem seien 97 Menschen verletzt worden.

Das Staatsfernsehen berichtete, der Sitz der Kriminalpolizei und ein Geheimdienstgebäude seien angegriffen worden. Erste Untersuchungen hätten ergeben, dass die Explosionen durch Autobomben verursacht worden seien. "Wir hörten zwei laute Explosionen und dann Notarztwagen", berichtete ein Einwohner der Stadt der Nachrichtenagentur dpa.

Klare Mehrheit in der Bundesversammlung

Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident



Die Bundesversammlung hat den 72-jährigen Theologen Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Gauck nahm die Wahl an. Er ist Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff.

Gauck erhielt bereits im ersten Wahlgang 991 von 1228 gültigen Wahlmännerstimmen.Er hatte als klarer Favorit gegolten, weil er der gemeinsame Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen war. Mindestens 103 Delegierte dieser Parteien verweigerten ihm allerdings ihre Stimme. Gauck ist das zum Zeitpunkt seiner Wahl älteste Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik.

Für die Linkspartei kandidierte die Publizistin Beate Klarsfeld. Sie erhielt 126 Stimmen - drei mehr als die Linkspartei in der Bundesversammlung Stimmen hat. Auch die rechtsextreme NPD schickte mit Olaf Rose einen eigenen Kandidaten in die Wahl; er erhielt drei Stimmen. 108 Wahlleute enthielten sich.

Gauck soll voraussichtlich heute in sein Amt eingeführt werden. Die Vereidigung des 11. Präsidenten vor Bundestag und Bundesrat ist für kommenden Freitag vorgesehen. Offiziell im Amt ist Gauck aber bereits, weil er die Wahl durch die Bundesversammlung annahm.

Fensterputzer in Berlin: Mehr als acht Millionen Beschäftigte arbeiten für Niedriglöhne.

Das dürfte die Debatte über einen allgemeinen Mindestlohn wieder beleben: Fast acht Millionen Menschen in Deutschland müssen mit einem Niedriglohn auskommen - das zeigt eine neue Studie. Das Einkommen von mehr als 23 Prozent aller Beschäftigten liegt demnach unter 9,15 Euro brutto pro Stunde.
Berlin - Seit Jahren diskutieren Gewerkschaften, Parteien und Arbeitgeber über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und parallel dazu wächst der Niedriglohnsektor immer weiter. Zwischen 1995 und 2010 ist die Zahl der Menschen in Deutschland, die weniger als 9,15 brutto pro Stunde verdienen, um mehr als 2,3 Millionen gewachsen.
Der Studie zufolge fiel das Einkommen von gut 23 Prozent aller Beschäftigten unter die Niedriglohnschwelle, die bei zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns angesetzt wird. Die Wissenschaftler berücksichtigten in ihrer Untersuchung erstmals auch Schüler, Studenten und Rentner, obwohl die häufig nur Nebenjobs haben - das erhöht die Gesamtzahl der Niedrigverdiener um knapp 500.000.

Coca-Cola:
In den USA müssen die Zuckercouleur-Hersteller ihre Produktion umstellen

Der Farbstoff, der Cola dunkel werden lässt, kann vermutlich krebserregende Bestandteile enthalten. Weil sie keine Warnschilder auf die Flaschen drucken wollen, stellen Coca-Cola und Pepsi nun die Herstellung der Substanz in den USA um. In Deutschland ändert sich dagegen - nichts.

Verteidigungsminister de Maizière: Mit Qaida-Buch in der Bundeswehr-Maschine

Bundesverteidigungsminister de Maizière ist am Morgen zu einem Besuch in Kabul eingetroffen. Überschattet wird die Visite von Planspielen der USA, ihren Rückzug aus Afghanistan zu beschleunigen. Erste Politiker fordern nun für die Bundeswehr einen konkreten Abzugs-Plan.

In einem Schweizer Autobahntunnel ist ein belgischer Reisebus schwer verunglückt: 28 Menschen kamen ums Leben, unter den Opfern sind laut Polizeiangaben 22 Kinder. Dutzende Verletzte wurden mit Hubschraubern und Rettungswagen in Krankenhäuser gebracht.

Kaufverträge

Bei einem Kaufvertrag gibt es stehst zwei Seiten. Man nennt diese beiden Seiten Angebot und Nachfrage. Wie entsteht so ein Kaufvertrag überhaupt?
Ein Kaufvertrag entsteht durch die Einigung zwischen Käufer und Verkäufer. Bevor die beiden Parteien sich dazu entschließen einen Vertrag einzugehen müssen sie sich erst über verschiedene Dinge wie zum Beispiel den Preis einigen. Erst wenn all diese Voraussetzungen erfüllt sind kommt es zum Geschäft.

Es kann mehrere Gründe für Störungen des Kaufvertrages geben. Es kann zum Beispiel vor kommen das eine Schlechtleistung vom Verkäufer aus vorliegt (zum Beispiel der Verkäufer lässt dem Käufer das Falsche Model von der Bestellten Couch zu kommen.) Dann gibt es noch die Möglichkeit dass z.B. nicht genug Stühle geliefert werden (nur zwei statt drei). Es besteht auch noch die Möglichkeit dass ein Fernseher geliefert wird der nicht mehr richtig funktioniert.
Bei all diesen Beispielen ist der Käufer im recht wenn er den Verkäufer auffordert den Schaden zu beheben.

Es kann aber auch vorkommen dass der Käufer schuld daran ist wenn ein Geschäft nicht abgeschlossen werden kann.
Das ist zum Beispiel dann der Fall wenn der Käufer die bestellte Ware zum vereinbarten Zeitpunkt nicht abholt oder nicht in der Lage ist den Verkäufer/Lieferanten zu bezahlen. In diesem Fall hat der Verkäufer das Recht auf Schadenersatz.

Bei Internationalen Geschäften ist es so das in den meisten Fällen das Land in dem das Geschäft getätigt wird oder wurde darüber entscheidet wer recht kriegt und wer nicht oder wie die Strafe für das nicht abgeschlossene Geschäft aussieht.

Weil die Politiker in Wahlkampfzeiten zu großzügig waren, muss jetzt bei der Rente gespart werden. Die Bezüge steigen weniger stark als erhofft.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht von einer "guten Nachricht" für die 20 Millionen Rentner im Land: Sie erhalten ab 1. Juli im Westen 2,18 und im Osten 2,26 Prozent mehr. Nach der einprozentigen Anhebung im vergangenen Jahr und der Nullrunde in 2010 gebe es diesmal eine "kräftige Steigerung", verkündete die Ministerin. Aus Sicht der Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, ist die Anhebung dagegen "kein Grund zum Jubeln". Die Ruheständler hätten eine höhere Rentenanpassung verdient.
Um dies zu erreichen, fordern die Sozialverbände eine Abschaffung des sogenannten Riesterfaktors, der sich dämpfend auf die Rentenentwicklung auswirkt. Die verkündete Rentenanpassung ist das Ergebnis komplizierter Berechnungen. Laut Rentenformel folgen die Altersbezüge der Lohnentwicklung. Da die Arbeitseinkommen im vergangenen Boomjahr deutlich zulegten, profitieren davon nun auch die Senioren.

Bei Frank Plasberg wurde darüber diskutiert, ob wir uns die Energiewende überhaupt leisten können. Ranga Yogeshwar las den Politikern dazu die Leviten.

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unterdessen drohten die radikal-islamischen Taliban bereits m 12.03.12|
Gefährlicher Inhalt
Taucher entdecken Säurefass im Mittellandkanal

Ein Säurefass aus dem Zweiten Weltkrieg hat in Hammerbrook für einen Großeinsatz gesorgt. Mitarbeiter einer Spezialfirma mussten ins Krankenhaus. Von André Zand-Vakili mehr...
it Vergeltungsschlägen. Ein Säurefass aus dem Zweiten Weltkrieg hat am Montag in Hammerbrook für einen Großeinsatz der Feuerwehr gesorgt. Durch die darin enthaltene Chemikalie wurden zuvor fünf Arbeiter verletzt. Vermutlich handelt es sich um Chlorsulfonsäure, ein Kampfstoff, der eingesetzt wurde, um künstlichen Nebel zu erzeugen. Dieser wurde im Krieg zu Tarnung gegen alliierte Bomber genutzt.Mitarbeiter einer Spezialfirma hatten im Mittelkanal gezielt nach Hinterlassenschaften aus dem Zweiten Weltkrieg gesucht. Dabei stießen sie auf ein 200-Liter-Fass. Als sie die Tonne in eine Schute wuchteten, wurde ihnen umgehend übel. Die Polizei sperrte die Gegend weiträumig ab.
Feuerwehr vermutet Chlorsulfonsäure in Fässern
Die Arbeiter kamen mit Rettungswagen in umliegende Krankenhäuser. Dann rückten Spezialisten des Kampfmittelräumdienstes an. „Laut unserer Experten handelt es sich der Bauweise nach um ein Fass, in dem Chlorsulfonsäure enthalten sein dürfte“, sagt Feuerwehrsprecher Manfred Stahl. „Bestätigt ist das bislang nicht. Es wurde eine Probe gezogen, die analysiert wird.“
Chlorsulfonsäure reagiert heftig mit Wasser. Dabei bildet sich ein Nebel der Salzsäure enthält. Bei Menschen werden starke Haut- und Atemwegsreizungen ausgelöst. Das Fass kam in ein sogenanntes Überfass, damit keine weiteren Stoffe austreten können. Die Arbeiten selbst wurden von Einsatzkräften in Schutzanzügen ausgeführt.

Nach dem Amoklauf eines amerikanischen Soldaten in Afghanistan dringen erstmals Details über den Täter an die Öffentlichkeit. Er könnte unter einer psychischen Krankheit in Folge einer Kopfverletzung leiden. Der Mann wird vermutlich zum Tode verurteilt, unterdessen drohten die radikal-islamischen Taliban bereits mit Vergeltungsschlägen.

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